Beni Würth warnt vor der Individualbesteuerung

5. März 2026 – Ständerat Beni Würth legte auf Einladung von «Die Mitte Werdenberg» in der «BuxBox» dar, wieso die Individualbesteuerung abgelehnt gehört.

Mit der Individualbesteuerung sollen Ehegatten künftig getrennt veranlagt werden und je eine Steuererklärung ausfüllen. Befürworter versprechen sich davon Entlastung und mehr Gleichstellung. Beni Würth sieht das anders. Als Finanzdirektor habe er jeweils, wenn die Steuererklärungen versandt wurden, «Fanpost» von den Steuerpflichtigen erhalten. Da seien zahlreiche Fragen zur Steuererklärung eingegangen, nicht einmal sei die Einführung der Individualbesteuerung gefordert worden. Die Vorlage entspreche daher keinem echten Bedürfnis der Bevölkerung. Im Parlament sei sie hochumstritten gewesen.

Aushöhlung des Föderalismus

In der Vernehmlassung lehnten 21 von 26 Kantonen die Vorlage ab. Das Kantonsreferendum wurde ergriffen. Für Würth als überzeugten Föderalisten ist das zentral. Die Kantone würden gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen, obwohl sie die Heiratsstrafe abgeschafft hätten. Verteilkämpfe seien vorprogrammiert.

Stossende Ungerechtigkeiten

Die Individualbesteuerung schaffe krasse Ungleichheiten. Würth zitierte ein Beispiel aus der Botschaft des Bundesrates: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von insgesamt Fr. 150’000.00 bezahlt heute Fr. 2’162.00 Bundessteuer, wenn der eine Ehegatte Fr. 90’000.00 erzielt und der andere Fr. 60’000.00. Mit der Reform wären es noch Fr. 719.00. Liegt die Verteilung jedoch bei Fr. 135’000.00 und Fr. 15’000.00, steigt die Steuerbelastung von Fr. 2’499.00 auf Fr. 4’096.00. Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden also profitieren, jene mit ungleicher Aufteilung deutlich verlieren. Eine Babypause der Ehefrau werde beispielsweise steuerlich bestraft. Begünstigt würden vor allem gutverdienende, kinderlose Doppelverdiener, während der breite Mittelstand kaum profitiere. Vielmehr könnten ihm bei den kantonalen Steuern Mehrbelastungen entstehen. Würth hob den breiten Widerstand gegen die Vorlage hervor und verwies mit Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie Adrian Hug, dem ehemaligen Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung, auf zwei ausgewiesene Experten als Kritiker der Vorlage.

Bürokratiemonster

Würth kritisiert, dass mit der Reform 1,7 Millionen Steuerklärungen mehr pro Jahr drohten. Das Verfahren werde komplizierter. Zudem könnten Folgeprobleme bei Sozialleistungen auftreten, da diese auf das steuerbare Einkommen abstellen. In der anschliessenden Plenumsdiskussion wurde eine weitere Schwäche deutlich: Der Kinderabzug soll je hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt werden. Verdient aber der eine gar nichts oder zu wenig, läuft dieser Abzug bei ihm ins Leere – das Ehepaar kann faktisch nur die Hälfte des Kinderabzugs geltend machen.

Ja zu den kantonalen Vorlagen

Die Mitte Werdenberg empfiehlt zudem ein Nein zur SRG-Initiative «Fr. 200.00 sind genug» und ein Ja zu den kantonalen Vorlagen, insbesondere sagt sie Ja zum Landverkauf für das Projekt «WILWEST». Sie ist überzeugt, dass dieses Projekt die wirtschaftliche Dynamik im Kanton insgesamt stärken wird, wovon alle Regionen profitieren.